Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 - Geltung der Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Qualifizierungen, wie beispielsweise Lehrgänge der Aus- und Fortbildung, Seminare, die das Berufsbildungszentrum (bbz) der IHK Siegen - im Folgenden bbz genannt - durchführt. Sie liegen der gesamten Geschäftsverbindung zugrunde. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.


§ 2 - Anmeldung
Die Anmeldung zu einer Qualifizierung erfolgt schriftlich mittels bbz-Anmeldeformular, hilfsweise formlos schriftlich oder online. Der Vertragspartner des bbz’s verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen anzuerkennen und - bei delegierter Teilnahme - die von ihm in die Qualifizierung entsandte Person über die Geschäftsbedingungen zu unterrichten.


§ 3 - Qualifizierungsentgelt
Für die Qualifizierung berechnet das bbz ein Qualifizierungsentgelt, das zu Beginn bzw. bei vereinbarter Ratenzahlung zu den jeweils vereinbarten Terminen fällig und zu zahlen ist. Kommt der Vertragspartner im Falle der Vereinbarung von Ratenzahlungen mit der Zahlung ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug, so wird das bis zum Vertragsende zu zahlende Restentgelt sofort in voller Höhe fällig und zahlbar. Kosten, die bei der Rückbelastung einer erteilten Einzugsermächtigung entstehen, werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt. Nimmt der Teilnehmer an der Qualifizierung nicht oder nur teilweise teil, so ist dies grundsätzlich ohne Einfluss auf die Verpflichtung zur Entrichtung des vereinbarten Qualifizierungsentgeltes. Im Falle des Zahlungsverzuges ist das bbz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.

§ 4 - Widerrufsrecht
Der Vertragspartner kann seine unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgegebene Anmeldung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Anmeldung. Es genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist unter Angabe der Qualifizierung und Nennung der Kennnummer oder des Qualifizierungsbeginns an das bbz zu richten.


§ 5 - Rücktritt
Bis zum Beginn der Qualifizierung wird dem Teilnehmer ein kostenloses Rücktrittsrecht eingeräumt. Die Erklärung des Rücktritts bedarf der Schriftform.


§ 6 - Kündigung

Der Vertrag kann beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des 3., 6., 9. usw. Qualifizierungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Dozenten sind nicht zur Entgegennahme von Kündigungen berechtigt. Im Falle der Kündigung wird das Entgelt anteilig entsprechend unseren Kündigungsbedingungen berechnet. Über das anteilige Qualifizierungsentgelt hinausgehende Kosten können nicht geltend gemacht werden.


§ 7 - Qualifizierungsangebot und Änderungen
Das bbz behält sich vor, wegen mangelnder Teilnehmerzahl oder plötzlicher Erkrankung von Dozenten die bestätigte Qualifizierung abzusagen. Bereits gezahltes Qualifizierungsentgelt wird erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Ein Wechsel von Dozenten oder eine Verschiebung im Ablauf geben kein Recht zur außerordentlichen Kündigung.


§ 8 - Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Qualifizierungsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der bbz-Mitarbeiter und Dozenten zu befolgen sowie die sonstigen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Teilnehmer, die nachhaltig gegen diese Verpflichtungen verstoßen, können von der Maßnahme ausgeschlossen werden. Die Verpflichtung zur Zahlung des Qualifizierungsentgeltes bleibt hiervon unberührt. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass die vom bbz im Rahmen einer gerätegebundenen Maßnahme zur Verfügung gestellte Software ausschließlich zu Qualifizierungszwecken genutzt werden darf und dass jeglicher Mißbrauch zu Schadensersatzansprüchen seitens des bbz‘s und/oder Dritten führen kann. Wird das bbz von dritter Seite in Anspruch genommen, ist es von dem dies verursachenden Teilnehmer von Schadensersatzansprüchen sowie sonstigen Ansprüchen freizustellen.


§ 9 - Haftung
Das bbz haftet nicht bei Unfällen, Beschädigungen, für den Verlust und den Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Kraftfahrzeuge, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der bbz-Mitarbeiter oder deren Beauftragten vorliegt.


§ 10 - Schutz- und Urheberrechte, Datenschutz
Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen, Software und andere zum Qualifizierungszweck überlassene Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien - auch auszugsweise - ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch das bbz gestattet.


§ 11 - Datenschutzhinweis
Die bei Teilnahme erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Qualifizierungsabwicklung sowie zukünftiger Informationen automatisiert und unter Berücksichtigung der Forderungen der DSGVO verarbeitet. Eine Weitergabe von Daten zur werblichen Nutzung erfolgt nicht. Der Teilnehmer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Für weitere Auskünfte über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten senden Sie bitte eine Mail an datenschutzbeauftragter@bbz-siegen.de.

 

§ 12 - Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Siegen.

 

Stand: Oktober 2018